Bünde: Gerichtsbeschluss verhindert verkaufsoffenen Sonntag

Ende September hatte die Gewerkschaft Ver.di gegen die Stadt Bünde wegen der Zulässigkeit zweier verkaufsoffener
Sonntage in Bünde am 7. Oktober und am 4. November vor dem Verwaltungsgericht in Minden geklagt.
Aufgrund eines von der Gewerkschaft gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde mit
Gerichtsbeschluss vom 2. Oktober eine Ladenöffnung in Bünde am 7. Oktober verboten. Wegen der Kurzfristigkeit
blieben der Stadt keine Reaktionsmöglichkeiten bis zum anstehenden Sonntagsöffnungstermin, der daraufhin
abgesagt werden musste.
In der Begründung, die das Gericht für die aus seiner Sicht nicht rechtmäßige Ordnungsbehördliche Verordnung
der Stadt Bünde zu den verkaufsoffenen Sonntagen anführte, findet sich neben dem Hinweis, dass eine für das
gesamte Stadtgebiet zulässige Sonntagsöffnung zu weit gegriffen ist, auch eine Stellungnahme zu den Sachgründen
für eine Sonntagsöffnung, die sich neben dem Anlassbezug neu in dem seit Frühjahr geltenden Ladenöffnungsgesetzes
finden. Wörtlich heißt es in der Begründung u. a.: "Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in § 6
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 LÖG NRW definierten öffentlichen Interessen in ihrer Zielrichtung sehr weit gefasst sind.
Sie sind daher letztlich stets in allgemeiner Weise berührt und insoweit nicht geeignet, einen solchen für die
Öffentlichkeit erkennbaren Ausnahmecharakter der Ladenöffnung zu begründen.“ Danach erhebt sich die Frage,
ob zukünftig Sonntagsöffnungen der Geschäfte ohne Anlassbezug überhaupt möglich sein können, wie es der
NRW-Gesetzgeber wohl beabsichtigt und auch deklariert hat.
Für besonderen Ärger sorgte in Bünde die Kurzfristigkeit der Klage vor dem geplanten verkaufsoffenen Sonntag.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung hierfür war bereits im Frühjahr erlassen worden. Im Vertrauen auf
diese Festsetzungen waren in der Vorbereitungsphase des verkaufsoffenen Sonntags erheblicher Aufwand und
Kosten bei allen daran Beteiligten angefallen. Letztendlich bedeutet dieses auch eine zusätzliche Schwächung
des örtlichen Einzelhandels, der bereits durch den hohen allgemeinen Wettbewerb sowie in besonderem Maße
den Onlinehandel immer stärker unter Druck gerät. Demgemäß protestierten denn auch an dem ausgefallenen
verkaufsoffenen Sonntag in Bünde Mitarbeiter aus dem Einzelhandel gegen die Klagen der Gewerkschaft.
In Bünde geht es nun darum, den noch ausstehenden Sonntagsöffnungstermin am 4. November gerichtsfest aufzustellen.
Dafür ist eine räumliche Eingrenzung des Bereiches vorgesehen, in dem Geschäfte an diesem Termin
geöffnet sein dürfen. Hierfür hat der Stadtrat bereits den Beschluss gefasst, die entsprechende Verordnung zu
ändern. Den Entwurf hierfür hat die Stadt nach eigener Aussage der Gewerkschaft bereits zur Stellungnahme
vorgelegt.

Bielefeld: Offener Brief an OB Clausen wegen Umbau Brackweder Hauptstraße

Im Zuge des Anhörungsverfahren Aus-/Umbau Stadtbahnlinie 1 wurden wir um Stellungnahme gebeten. Die
Tageszeitungen hatten schon von einer 18-monatigen Bauzeit unter Vollsperrung der Hauptstraße berichtet.
Gleichfalls haben wir die Information, dass sich die Baustelle, unterteilt in Teilabschnitten, peu à peu durch die
Hauptstraße ziehen soll.
Auch gab es Stimmen aus der Politik, welche teilweise die finanziellen Einbußen der Händlerschaft heruntergespielt
haben. Von 1-2 Prozent Umsatzverlust war die Rede. Aus unserer Erfahrung führen solche Baumaßnahmen
eher zu einem Umsatzminus zwischen 20 bis 50 Prozent. Dauerhafte Umsatzverluste ab 10 Prozent
bringen regelmäßig Einzelhändler in eine bedrohliche Geschäftssituation. Von Stellenabbau bis zur Schließung
reichen die Maßnahmen hierauf. Zweifellos ist der Aus-/Umbau der Hauptstraße für die Brackweder Einzelhändler,
Dienstleister, Ärzte usw. mit erheblichen Risiken verbunden.
Daher erwarten wir von Politik und Verwaltung ein größtmögliches Engagement die Beeinträchtigungen während
der Bauzeit möglichst gering zu halten. Die Erreichbarkeit während der Bauzeit muss jederzeit gegeben
sein. Feste Ansprechpartner für die Gewerbetreibenden bis hin zu einem Baubüro vor Ort sollten eine Selbstverständlichkeit
sein. In einem Brief an den OB Clausen (Kopien an Frau Kopp-Herr, WIG, Herren Fordmeier und
Moss) haben wir unsere Forderungen erläutert.

Kfz-Versicherung: Wechselfrist naht / Stichtag 30. November 2018 SIGNAL IDUNA bringt neuen Kraftfahrttarif

Der Herbst naht und damit auch das Fristende für alle, die zum 1. Januar 2019 ihre Kraftfahrtversicherung wechseln
möchten. Die SIGNAL IDUNA, langjähriger Partner von Handel und Handwerk in Sachen Sicherheit, empfiehlt
sich mit einem neuen Kraftfahrttarif.
Für die Autoversicherung wurden die Produkt-Linien Basis und Premium entwickelt. Für zusätzliche Flexibilität
in der Gestaltung des gewünschten Versicherungsschutzes sorgen wählbare Bausteine.
Mit dem neuen Kleinflottenmodell hat die SIGNAL IDUNA besonders an die Gewerbekunden aus Handel und
Handwerk gedacht. Es gilt für kleinere Fuhrparks zwischen drei und neun Firmenfahrzeugen.
Die Kündigung eines Altvertrages muss bis spätestens zum 30. November beim Versicherer eingetroffen sein,
damit ein Wechsel zum Jahresbeginn 2019 wirksam werden kann. Ein entsprechendes Anfrageformular erhalten
Sie im Anhang am Ende unseres Newsletters Contacte 10 - 2018.

Paderborn: Neues Konzept für verkaufsoffene Sonntage

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Minden gegen den Anfang August geplanten Libori-Sonntag hinterlässt
Spuren. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung angegeben, dass selbst ein Fest wie Libori
nicht ausreiche, um eine Gesamtöffnung für Paderborn zu rechtfertigen.
Als Konsequenz aus dem gegen die Stadt ergangenen Gerichtsurteil und den beschränkten Möglichkeiten, die
auch das neue Ladenöffnungsgesetz bietet, wird es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage in Paderborn
geben. Für 2019 plant die Werbegemeinschaft verbindlich zwei verkaufsoffene Sonntage, die, auf Grund der
restriktiven Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes und der ergangenen Rechtsprechung, sich nur auf die
Innenstadt und nur auf das Frühlingsfest und Sommer-Libori beschränken sollen.
Aus den ehemals vier verkaufsoffenen Sonntagen für die Gesamtstadt Paderborn sind jetzt nur noch zwei verkaufsoffene
Sonntage, beschränkt auf das unmittelbare Innenstadtgebiet, möglich. Das Entfesselungspaket der
neuen Landesregierung hatte ursprünglich eine Verdoppelung der verkaufsoffenen Sonntage auf insgesamt acht

vorgesehen und nicht, wie hier im Fall von Paderborn, eine Halbierung von vier auf zwei.
 

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