WLAN-Störerhaftung

Der Bundestag am 2. Juni ein neues Telemediengesetz verabschiedet. Dies bringt mehr Rechtssicherheit für Unternehmen im Zusammenhang der sogenannten Störerhaftung. Das Gesetz wird nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich im Juli in Kraft treten.
Bislang sorgte die Störerhaftung dafür, dass sich Anbieter offener WLAN-Hotspots u.a. im Einzelhandel, erheblichen Haftungsrisiken gegenüber sahen. Das Risiko der Funknetzbetreiber, durch Öffnung ihrer Zugänge kostenpflichtige Abmahnungen für Rechtsverletzungen zu erhalten, untergrub bislang die Chancen des Internets für den deutschen Einzelhandel.
Mit der Änderung des Telemediengesetzes vom 2. Juni 2016 durch den Deutschen Bundestag werden gewerbliche, nebengewerbliche und private WLAN-Anbieter zukünftig wie Zugangsanbieter („Access Provider“) zum Internet behandelt. Dadurch sollen Betreiber eines WLAN-Netzes nicht mehr für Rechtsverstöße durch ihre Nutzer haften. Weitere Klarheit wird von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet.
Durch die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung entstehen für den deutschen Einzelhandel umfangreiche Möglichkeiten im Bereich der Digitalisierung. Zahlreiche Technologien und Innovationen stehen dem Handel zur Verfügung und sind bereit, genutzt zu werden. Zu nennen sind beispielsweise virtuelle Ergänzungen des Warenangebots oder eine Innen-Navigation, die über mobile Karten die Orientierung für den Kunden erleichtert. Außerdem können durch öffentliches WLAN Bezahlvorgänge bequem  mit dem Smartphone abgewickelt und Wartezeiten für den Kunden und Besucher (z.B. vor der Umkleidekabine) überbrückt werden.
Sollten Sie trotz der Beschlüsse hinsichtlich des Telemediengesetzes Unterlassungsklagen erhalten, bitten wir Sie DRINGLICHST, keine Unterlassungserklärungen zu unterschreiben, sondern sich an uns zu wenden! Gemeinsam können wir uns dann um diese Angelegenheiten kümmern.

Mindestlohnerhöhung: Riskantes Experiment

Die am 29.06.2016 von der Mindestlohnkommission beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf einen Stundenlohn von 8,84 Euro ist ein ökonomisches Experiment mit ungewissem Ausgang. In einigen Bundesländern werden die unteren tariflichen Löhne dadurch unter Druck gesetzt. Die Tarifhoheit der Tarifpartner gerät in Gefahr.
„Die Auswirkungen der Anhebung des Mindestlohns sind derzeit für niemanden seriös absehbar. Bis heute sind noch nicht einmal die Konsequenzen der Einführung 2015 auf den Arbeitsmarkt untersucht“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es gebe nur fragmentarische Betrachtungen. Der Mindestlohn habe sich bislang lediglich in Zeiten des Wachstums behaupten müssen. Erst in Zeiten der Krise oder der Stagnation könnten jedoch ehrliche Analysen erstellt werden.
„Steigende Lohnkosten werden zu einem Teil aus den Unternehmensgewinnen heraus finanziert, zum anderen Teil in Form höherer Preise an den Verbraucher weitergegeben. In einem günstigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld können die Unternehmen steigende Lohnkosten durch Preiserhöhungen ausgleichen“, so Genth weiter. In einer wirtschaftlichen Krise sei dies nicht mehr möglich. Zudem gehe die jetzige Erhöhung deutlich über das nach dem Tarifindex angemessene Maß von 8,77 Euro hinaus.
Kritisch sieht der HDE auch, dass die Erhöhung dazu führt, dass in einigen Bundesländern der gesetzliche Mindestlohn dann oberhalb der tariflichen Mindestvergütung im Einzelhandel liegt. Genth: „Das ist ein Eingriff in die Tarifhoheit. Hier werden von den Tarifpartnern ausgehandelte Entgelte in der Praxis außer Kraft gesetzt.“

Auf das Tarifgefüge in NRW hat die Erhöhung allerdings keine Auswirkungen, da der niedrigste Stundenlohn  für Angestellte ohne berufliche Ausbildung im ersten Jahr der Tätigkeit mit 9,53 € darüber liegt.


Zum 01.01.2017 sind aber Arbeitsverträge  für geringfügig Beschäftigte gegebenenfalls anzupassen, wenn hier der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde. Derzeit liegt die maximale Stundenzahl eines Minijobbers bei 52,94 Stunden monatlich, durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 €/Stunde sinkt die monatliche Höchstarbeitszeit auf 50,90 Stunden monatlich.

Delegiertenversammlung am 23. Juni 2016 in Minden

Jedes Jahr trifft sich unser gewähltes „Einzelhandelsparlament“ an wechselnden Orten im Verbandsgebiet.
In diesem Jahr war der Handelsverband OWL am 23. Juni in den sehr ansprechenden Räumlichkeiten der Sparkasse Minden-Lübbecke zu Gast. Praktisch über den Dächern von Minden tagten unsere Delegierten und wurden im internen Teil der Veranstaltung vom Vorsitzenden Ferdinand Klingenthal begrüßt.
Nach dem Feststellen der Beschlussfähigkeit erfolgte der Einstieg in die Tagesordnung. Nach den Regularien (Bilanz, Etatabrechnung, Mittelverwendung, Kassenprüfung) wurde die einstimmige Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung vorgenommen.
Zum anschließenden öffentlichen Teil waren zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung der Region geladen. Über die Rede unseres Vorsitzenden Ferdinand Klingenthal wurde in allen großen Tageszeitungen unserer Region berichtet. Seine Rede können Sie hier einsehen.
Nach den Grußworten von Egon Stellbrink (Stv. Bürgermeister Stadt Minden) und Dr. Ralf Niermann (Landrat Kreis Minden) folgten dieses Jahr gleich zwei interessante und spannende Vorträge. Neben einem Kurzvortrag von Hendrik Wiegmann von der Sparkasse Minden-Lübbecke zum Thema „Moderne Zahlungssysteme“ berichtete der Geschäftsführer der Minden Marketing GmbH, Dr. Jörg-Friedrich Sander,  vom „Digitalen Minden“. Eine Zusammenfassung seines Vortrages können Interessierte per Mail bei Susanne Eickelmann unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anfordern.

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Foto v.l.n.r.: Thomas Kunz/HV-Hauptgeschäftsführer, Egon Stellbrink/Stv. Bürgermeister Minden, Dr. Jörg-Friedrich Sander/Gf. Minden Marketing, Dr. Ralf Niermann/Landrat Kreis Minden, Volker Böttcher/Vorstand Sparkasse Minden-Lübbecke, Ferdinand Klingenthal/HV-Vorstandsvorsitzender, Hendrik Wiegmann/Sparkasse Minden-Lübbecke


Der anschließende traditionelle Stadtrundgang wurde unterteilt in drei Gruppen von noch über 60 Personen wahrgenommen. Viel Raum und Zeit für den so wichtigen Austausch untereinander waren also wie immer gegeben.
Erstmals öffentlich ausgelegt wurde ebenso der druckfrische Jahresbericht unseres Verbandes. Unter den Rubriken

  • Wir über uns
  • Unsere Geschäftsstellen
  • Rückblicke aus OWL
  • Recht und Beratung
  • Kurzer Pressespiegel
  • Daten und Fakten zum Einzelhandel in OWL und bundesweit

erfahren Sie mehr zu unserer Arbeit und bekommen auch einige wichtige Branchen-Informationen. Selbstverständlich kann der Jahresbericht ebenso bei Frau Eickelmann angefordert werden.

GfK prognostiziert leichtes Wachstum für deutschen Einzelhandel in 2016

Die GfK-Prognose zum stationären Einzelhandelsumsatz in Deutschland für das Jahr 2016 geht von einem leichten nominalen Gesamtwachstum um 0,8 Prozent auf ein Volumen von 411,3 Milliarden Euro aus.

Wie die Studie zeigt, sind die Potenziale für den Handel aber regional höchst unterschiedlich. Die einwohnerstärksten Kreise weisen weiterhin die höchsten Umsatzsummen auf. Metropolen wie Berlin, Hamburg und München liegen im Ranking nach Umsatzsumme ganz vorn. Die NRW-Städte Köln, Düsseldorf und Dortmund folgen auf den Rängen 4,7 und 10. Die Top-10-Kreise machen gemeinsam 17,7 Prozent des gesamten stationären Einzelhandelsumsatzes in Deutschland aus. Damit ist der Anteil gegenüber den Vorjahren weiter gewachsen.

Ohnehin schon starke Einzelhandelsstandorte üben somit eine verstärkte Anziehungskraft auf die Konsumenten aus. Zwar hat der Handel in Großstädten die Chance auf optimale Markenpräsenz, starke Nachfrage und hohe Umsatzvolumina. Zugleich findet sich dort aber auch bereits ein Überangebot für manche Branchen und Zielgruppensegmente, das mit einem Mangel an geeigneten Einzelhandelsimmobilien einhergeht. Bei Expansionsplanungen und der Filialnetzpflege sind daher für den Handel im gesättigten deutschen Markt ausgewählte Mittelstädte von großer und weiter wachsender Bedeutung.

Mittelstädte mit Versorgungsfunktion für ihr Umland erzielen rechnerische Pro-Kopf-Umsätze, die beim Doppelten des Bundesdurchschnitts von rechnerisch € 5.065,- pro Kopf liegen. Details zur GfK-Studie online: www.gfk.com/de/insights/press-release/einzelhandelsumsatz-deutschland-2016/

Ihr Weg zur digitalen Strategie – ein kostenfreies „Reiseangebot“

Einkaufen erfolgt zunehmend mit digitaler Unterstützung. Kunden informieren sich und kaufen nicht nur im Internet, sondern nutzen das Smartphone oft auch unmittelbar im Geschäft, um sich z.B. Preise, Bewertungen und andere Anbieter für ein Produkt anzeigen zu lassen. Der stationäre Einzelhandel steht vor der Herausforderung, seine Vorteile mit denen des Onlinehandels zu verbinden.

  • Wie ergänze ich aber mein stationäres Geschäft um passende Online-Komponenten?
  • Baue ich einen eigenen Online-Shop auf und/oder nutze ich bestehende Handelsplattformen?
  • Welche Möglichkeiten bieten mir Online-Marketing, Social Media und digitale Technologien wie freies W-LAN im Geschäft, Online-Payment oder ein digitales Schaufenster, um neue Kunden zu gewinnen und Bestandskunden zu binden?

Wichtig bei der Beantwortung der Fragen ist es, sein individuelles Geschäftsmodell gemäß den eigenen Zielen und Vorstellungen im Blick zu behalten und zu entwickeln. Dabei geht es neben dem reinen Technikeinsatz auch um Veränderungen in den täglichen Aufgaben und Arbeitsabläufen, in der Organisation des Geschäfts und nicht zuletzt auch um ein verändertes Miteinander. Solche Veränderungen benötigen Zeit, weil es dabei um Menschen geht, die diese Veränderungen mittragen und mitgestalten müssen. Sie benötigen aber auch, insbesondere bei mittelständischen Handelsunternehmen, die Erzielung unmittelbarer oder zumindest zeitnaher Mehrwerte für das Unternehmen und die Beschäftigten in der täglichen Arbeit.

In dem geförderten Projekt „Business 4.0 OWL – Neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten mit IKT“ bieten wir Ihnen an, Ihre digitale Strategie zu entwickeln, gemeinsam mit Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen sowie deren Erfahrungen und Herangehensweisen. Der Prozess wird fachlich vonInnoZent OWLmoderiert. Von September 2016 bis August 2017 sind Sie Teil einer Gruppe von bis zu 8 Unternehmensvertretern/-innen, die sich in 4 bis 5 Treffen auf den Weg machen, ihre digitale Strategie zu entwickeln. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich bei Ulrike Künnemann, Tel.: 05251-5465-316 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder auch gerne bei Herrn Buhrke vom Handelsverband OWL , Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

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