WLAN-Gesetzentwurf: Ziel verfehlt

Der im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung behindert die weitere Digitalisierung im Einzelhandel. Die rechtlichen Risiken und die Registrierungsvorschriften bei öffentlichen WLAN-Angeboten machen es Händlern und Kunden auch in Zukunft unnötig schwer.

„Mit dem Gesetzentwurf verpasst die Bundesregierung die Gelegenheit, kleinen und mittelständischen Händlern die Möglichkeit zu geben, ihren Kunden einfach und unkompliziert WLAN anzubieten Das bremst Investitionen in Millionenhöhe aus“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. WLAN-Netze seien die Grundlage für viele Innovationen und Investitionen im Einzelhandel. Bezahlen per Handy oder andere mit dem Smartphone verbundene Services könnten nur mit einer Internet-Verbindung angeboten werden. Diese sei an vielen Standorten nur per WLAN sicherzustellen. Die Störerhaftung macht bisher den Anbieter des WLANs für Straftaten der Nutzer verantwortlich. Aufgrund der damit verbundenen hohen rechtlichen Risiken, bieten bisher nur wenige Händler WLAN an.

Nach dem Gesetzentwurf entfällt die Störerhaftung nur dann, wenn die Anbieter des WLANs unberechtigte Personen vom Zugriff auf das Netz abhalten. „Wer bei einem öffentlichen WLAN-Netz als unberechtigt gelten soll, ist völlig unklar. Diese Formulierung zwingt den Händler, für alle seine Kunden eine Registrierungspflicht im WLAN einzuführen“, so Tromp. Gerade im Handel aber müssten die Kunden schnell und einfach auf das WLAN zugreifen können. Bezahlen mit dem Handy beispielsweise werde von den Kunden nicht angenommen, wenn erst eine Registrierung notwendig sei und gleichzeitig die Kassenschlange immer länger werde.

Darüber hinaus sieht der HDE weiterhin Rechtsunsicherheiten. „Der Entwurf macht nur vage Vorgaben, wie genau ein WLAN-Netz zu sichern ist. Hier wird ein neues Einfallstor für Abmahnanwälte geöffnet“, so Tromp. Die Auslegung werde auf die Gerichte verschoben. Viele Händler könnten sich aber keine langen Rechtsstreitigkeiten leisten.

Erinnerung an die Oktober-Sprechstunde Handelsberater Michael Alles

Änderungen bei Bezuschussung von Betriebsberatungen

Grundsätzlich haben bekanntlich alle mittelständischen Handelsunternehmen die Möglichkeit, 50 %ige Zuschüsse auf Betriebsberatungen in Anspruch zu nehmen, sofern der Unternehmensberater zertifiziert ist. Bislang gab es 2 Fördertöpfe, bei dem BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) und bei der KfW- Bank. Zum 01.01.2016 werden alle Förderprogramme nur noch über das BAFA abgewickelt. Aus den „alten“, wie auch aus den „neuen“ Fördertöpfen hat jeder Unternehmer bislang und auch zukünftig nur einen geldlich begrenzten Zuschussanspruch. Mit dem Jahreswechsel beginnt eine neue Förderperiode und die alte Förderperiode läuft aus. Wer sich also noch ein freies Kontingent aus einem der beiden „alten“ Fördertöpfe sichern möchte, muss sich beeilen. Und wer sein Kontingent in den letzten Jahren schon voll ausgeschöpft hat, darf sich auf neue, freie Kontingente ab 2016 freuen – allerdings nur noch in Höhe der bisherigen BAFA-Mittel. Die zusätzliche Inanspruchnahme aus dem KfW-Fördertopf wird nicht mehr möglich sein.

Sollten Sie zu dem Thema Beratungszuschüsse oder zu beliebig anderen betriebswirtschaftlichen Themen Fragen haben, reservieren Sie Ihren Sprechstundentermin bei uns im Verband bei Herrn Jörg Beyer, Assistent der Geschäftsleitung, unter Tel. (0521) 9651012.

Am Dienstag, den 13. Oktober findet die nächste, kostenlose Sprechstunde des Handelsberaters Michael Alles bei uns in Bielefeld statt.

Minden: Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Berufstätigkeit

Besonders im Einzelhandel arbeiten viele Frauen. Bislang sind es vor allem Frauen, die die häusliche Pflege leisten, wobei die Zahl der häuslich pflegenden Männer stetig zunimmt.
Vor die Entscheidung „häusliche Pflege oder Berufstätigkeit“ gestellt, entscheidet sich eine Mehrheit für die häusliche Pflege und gibt die eigene Berufstätigkeit ganz oder teilwiese auf. Somit fehlen diese Fachkräfte als qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Einzelhandel, und die ohnehin angespannte Fachkräftesituation verschärft sich.
Damit es soweit nicht kommen muss, hat der Kreis Minden-Lübbecke die Initiative „Pflege und Beruf“ ins Leben gerufen, denn: Auch im Kreis Minden-Lübbecke werden immer mehr Menschen immer älter und damit oft auch hilfe- und pflegebedürftig.
21 % der Gesamtbevölkerung im Kreis Minden-Lübbecke sind 65 Jahre und älter; 6 % sind hochaltrig, das heißt 80 Jahre und älter. Über 10.000 Menschen im Kreisgebiet sind pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung - Tendenz steigend.

Von den Pflegebedürftigen werden 66 % zu Hause von ihren Angehörigen versorgt, teilweise mit Unterstützung ambulanter Pflegedienste, 34 % werden in Pflegeheimen versorgt.
Um die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Berufstätigkeit bei den Betrieben im Kreisgebiet zu unterstützen, haben sich die Gleichstellungsstelle und das Sozialamt des Kreises Minden-Lübbecke in der Initiative „Pflege und Beruf“ zusammengeschlossen. Ziel ist es, auf der einen Seite Betriebe darin zu unterstützen, qualifiziertes Personal zu halten und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Region sicherzustellen.
Auf der anderen Seite soll die häusliche Pflege gestärkt werden, indem berufstätige pflegende Angehörige informiert und entlastet werden. In Zusammenarbeit mit den Betrieben sollen passgenaue Unterstützungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. Die Fachleute des Kreises stehen für Informationsveranstaltungen vor Ort zur Verfügung, in denen u. a. Handlungsmöglichkeiten für Betriebe und Hilfeangebote im Kreis Minden-Lübbecke für Beschäftigte mit Pflegeverantwortung vorgestellt werden.
Wir werden über die weiteren Entwicklungsschritte informieren. Zusätzliche Informationen und Ansprechpartner finden Sie hier hier und auch hier.

 

WLAN-Störerhaftung verhindert Innovationen im Handel

Ehepartner, die mit dem Tablet oder Smartphone Wartezeiten überbrücken wollen, sind ein häufiger Grund für Händler, ihren Kunden WLAN anzubieten. Das ergab eine HDE-Befragung unter knapp 500 Händlern.
Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent), die bisher noch kein WLAN anbieten, gibt an, dass die Erhöhung der Kundenverweildauer ein guter Grund für sie wäre, ein WLAN-Angebot zu schaffen. Unter den Händlern, die bereits WLAN anbieten, sind es sogar 60 Prozent.
Die Befragung zeigt, dass sich bei Paaren oft der vor der Umkleide wartende Partner mit dem Smartphone die Zeit vertreibt. „Der stationäre Handel steht unter immer stärkerem Druck sich zu digitalisieren, um weiterhin attraktiv zu bleiben“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. Nach der HDE-Umfrage sehen 70 Prozent der Händler im WLAN-Angebot einen wertvollen Service für Kunden.
Der HDE setzt sich deshalb für die Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN ein. Denn vor allem, das durch die Störerhaftung verursachte rechtliche Risiko schreckt Händler bisher davon ab, ihren Kunden WLAN anzubieten.
„Der Handel steckt mitten im Strukturwandel und die Störerhaftung verhindert dringend notwendige Investitionen“, so Tromp weiter.
Der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sei unzureichend und verbessere die Situation nicht.
Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung das Angebot öffentlichen WLAN's fördern wolle, wenn sie WLAN-Anbietern gleichzeitig Sicherungsmaßnahmen gegen den Zugriff auf ihre Netze vorschreibe.

September-Sprechstunde mit Handelsberater Michael Alles

Betriebsergebnis 2015 jetzt schon hochrechnen
Haben Sie schon einmal hochgerechnet, mit welchem Betriebsergebnis Sie im Jahr 2015 rechnen können? Sie haben jetzt mindestens die BWA des ersten Halbjahres vorliegen, vielleicht schon den Juli.
Mit überschaubarem Aufwand könnten Sie auf dieser Basis das Betriebsergebnis des gesamten Jahres hochrechnen. Das macht Sinn, weil Sie jetzt noch reagieren können - nicht erst im Rahmen der Bilanzerstellung irgendwann im nächsten Jahr.
So könnten Sie die letzten Monate des Jahres 2015 noch den Warenbestand beeinflussen, durch gezielte Werbeaktionen den Umsatz puschen oder (sinnvolle!) Investitionen vorziehen oder auch in das nächste Jahr verschieben.
Womöglich sollte aber auch über einen Saisonkredit gesprochen werden oder ein freiwilliges Bankgespräch eingeschoben werden. Besser planen, als sich überraschen zu lassen.
Am Dienstag, den 8. September findet die monatliche, kostenlose Sprechstunde des Handelsberaters Michael Alles bei uns in Bielefeld statt. Haben Sie Interesse, Ihr Jahresergebnis zumindest grob hochrechnen zu lassen?
Bitte reservieren Sie Ihren Sprechstundentermin bei uns im Verband bei Herrn Jörg Beyer, Assistent der Geschäftsleitung, unter Tel. (0521) 965 10-12.

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